SPANIEN DOSSIER

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), dessen schweizerische Niederlassung freut sich mit ihnen die aktuellen Presseartikel zu teilen, die ihnen helfen könnten, die heutige politische Situation in Spanien besser zu verstehen.

30 April 2018

Das anti-demokratische Verhalten der spanischen Justiz lässt Sie an seiner Gerechtigkeit zweifeln. Einige bemerkenswerte Artikel:

 

  • Helga Stevens, belgische Abgeordnete des Europaparlaments, interviewte am 22.04.2018 El Nacional, die offenen Kommentare über die ungesühnte Gewalt der spanischen Polizei gegen katalanische Wähler am 1. Oktober, über katalanische politische Gefangene und eine weitere willkürliche Verfolgung von Katalanen sowie über die Besonderheiten der Justizinterpretation des Terrorismus in Spanien. Ihrer Meinung nach ähnelt Spaniens Verhalten, wie ausser Kontrolle oder so unverhältnismässig wie dem der Türkei.

 

  • In einem Artikel, der am 18.04.2018 in Politico veröffentlicht wurde, enthüllt Guy Hedgecoe die verschwommenen Grenzen der Redefreiheit in Spanien, indem er die Fälle von Sängern diskutiert die wegen ihrer kämpferischen Lieder verurteilt wurden. Insbesondere wurde der Rapper Pablo Hasél der Verherrlichung des Terrors und der Beleidigung der Krone und der staatlichen Institutionen für schuldig befunden und zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt.

 

  • Die Erfindung einer nicht existierenden katalanischen Stadt (San Esteve de les Roures) in einem Polizeibericht (berichtet von Catalan News) deutet darauf hin, dass die spanische Guardia Civil Berichte fälschen oder erfinden könnte, um Gewalttaten auf der Seite der katalanischen Wähler während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 zu deklarieren. Witze über diese fiktive Stadt sind viral geworden.

 

Letzte Woche hat eine erniedrigende Verurteilung in einem Fall von einer Gruppenvergewaltigung (The Guardian, 26.04.2018: Protests in Spain as five men cleared of teenager’s gang rape), tausende von Spaniern auf die Straße gebracht. Dann wurde die PR der katalanischen Polizei (La Vanguardia, 28.04.2018: Mossos cesa a su jefa de comunicación por un tuit personal sobre la sentencia de ‘La Manada’) wegen Beschimpfung des Justizsystems entlassen.

Alle diese Tatsachen tragen nicht dazu bei, die zunehmenden Besorgnisse über die dysfunktionale spanische Justiz und die Verschlechterung der Grundrechte in Spanien zu zerstreuen.