Zweite Pressemitteilung des ANC über das Urteil

Mehr als hundert Verletzte und ein verlorenes Auge, nach dem Einsatz der Polizei gegen Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien.

Zu den Protesten hatte die Protestinitiative “Tsunami Democràtic” aufgerufen, nachdem bekannt wurde, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens 9 katalanische politische und soziale Führer zu insgesamt 100 Jahren Gefängnis verurteilt hatte, weil sie die demokratischen Rechte verteidigten.

Die Zahl der Proteste wuchs am Montag und Dienstag sporadisch an, als das spanische Oberste Tribunal die Gerichtsurteile im Prozess gegen das katalanische Referendum bekanntgab: insgesamt 100 Jahre gegen die politischen und sozialen Vertreter Kataloniens. Die Demonstranten wechselten tagsüber ständig ihre Standorte, blockierten Infrastrukturen wie Straßen und Schienen und verlagerten sich später zum Flughafen Barcelona-El Prat. Am Dienstag fanden erneut zahlreiche Proteste in mehreren katalanischen Städten statt.

Die spanische Polizei sicherte den Flughafen bereits am frühen Morgen und kurze Zeit später erreichte die Anzahl der Demonstranten bereits eine beträchtliche Größe. Die Polizei griff die Demonstranten ohne Vorwarnung an und schreckte nicht davor zurück, illegale Methoden anzuwenden, wie z.B. Schläge mit Knüppeln oberhalb der Taille und der Einsatz von Gummigeschossen, beides in Katalonien verbotene Praxen.

Als Folge dieser Gewaltanwendung wurden gemäß Angaben der katalanischen Rettungsdienste 131 Menschen verwundet. Darunter waren mehrere Verletzungen durch Schläge auf den Kopf, ein junger Mann, der vermutlich durch ein Gummigeschoss ein Auge verlor, und ein weiterer, der einen Hoden verlor. Mehr als sechs Journalisten wurden ebenfalls angegriffen, obwohl sie ihre Ausweise trugen und weit von der Aktion entfernt waren.

Harte Strafen

Verurteilt werden Jordi Sánchez, ehemaliger Präsident der Katalanischen Nationalversammlung (9 Jahre); Jordi Cuixart, Präsident von Òmnium Cultural (9 Jahre); Carme Forcadell, ehemalige Präsidentin des Katalanischen Parlaments (11,5 Jahre); Oriol Junqueras, ehemaliger Vizepräsident der Katalanischen Regierung (13 Jahre); Raül Romeva, ehemaliger Außenminister der Katalanischen Regierung (12 Jahre); Dolors Bassa, ehemalige Arbeitsministerin der katalanischen Regierung (12 Jahre); Jordi Turull, ehemaliger Präsidentschaftsminister und Sprecher der katalanischen Regierung (12 Jahre); Josep Rull, ehemaliger Minister für Territorien und Nachhaltigkeit der katalanischen Regierung (10 Jahre) und Joaquim Forn, ehemaliger Innenminister der katalanischen Regierung (10 Jahre).

Des Weiteren werden Die ehemalige Ministerin für institutionelle Beziehungen der katalanischen Regierung Meritxell Borràs, der ehemalige Justizminister der katalanischen Regierung Carles Mundó und der ehemalige Kulturminister und spätere Wirtschaftsminister der katalanischen Regierung Santi Vila wegen Ungehorsams zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Bevorstehende Proteste

Die Assemblea Nacional Catalana hat bereits weitere Proteste angekündigt, nebst Demonstrationen, zu denen von anderen Organisationen aufgerufen werden. Ab Mittwoch, dem 16. Mai, starten fünf riesige Märsche von verschiedenen Orten in Katalonien, etwa 100 km von der katalanischen Hauptstadt entfernt. Die Demonstranten werden drei Tage lang auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen unterwegs sein und am Freitag, den 18. Juni, in Barcelona erwartet. Dort haben die Hauptgewerkschaften einen Generalstreik einberufen. Diese und ähnliche Aktionen zielen darauf ab, die Ungerechtigkeit anzuprangern und den unbändigen Willen des katalanischen Volkes zur Ausübung seiner Selbstbestimmung kundzutun.

Internationaler Aufruf Als katalanische Nationalversammlung fordern wir die EU-Behörden, insbesondere die Europäische Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese massiven Verletzungen der Grundrechte der Katalanen, die auch europäische Bürger sind, zu beenden.

Das Handeln des spanischen Staates hat einen sehr gefährlichen Präzedenzfall für alle europäischen Bürger geschaffen. Die Verschlechterung der Situation der bürgerlichen und politischen Rechte in einem EU-Mitgliedstaat beeinträchtigt die gesamte Legitimität des Projekts der europäischen Integration, da es direkt gegen eines seiner wichtigsten Fundamente verstößt: die Achtung der Demokratie und der Grundrechte. Darüber hinaus beeinträchtigt die Situation in Spanien und die Untätigkeit der EU-Institutionen auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als demokratisches Projekt und damit ihre Fähigkeit, Macht und Einfluss im Ausland auszuüben.